Sachstandsmitteilung des Stadtbürgermeisters


Am 30. September 2020 wurde im Stadtrat Rockenhausen beschlossen, dass die Verwaltung den Zugang zur Straße Erlenberg/ Ecke Pappelgrund ermöglichen soll, damit die Straße für alle Verkehrsteilnehmer in beide Richtungen befahrbar wird. Der obere Teil der Bergstraße sollte weiterhin nur als Einbahnstraße in Richtung Bergstadt befahrbar bleiben. Ziel ist es, den Verkehr gerechter auf die drei zu- und abführenden Straßen zu verteilen.

Nun sind über 4 Monate vergangen und der Beschluss wurde noch nicht umgesetzt. Da mich regelmäßig Nachfragen aus der Bevölkerung erreichen, möchte ich Sie über den aktuellen Stand informieren:

In der obengenannten Sitzung habe ich die Stellungnahme der Rockenhausener Polizei vorgetragen. In dieser schlug die Polizei eine zeitlich befristete vorläufige Öffnung vor. Zudem forderte sie eine enge Begleitung der Maßnahme durch mobile Verkehrstafeln sowie die Besprechung der detaillierten Umsetzung in einer gemeinsamen Verkehrsschau.

Das der Sitzung folgende Protokoll wurde zu Top 8 „gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FDP und FWG – Öffnung der Straße Erlenberg für Verkehr in beide Richtungen“ um folgenden Zusatz ergänzt:

Anmerkung der Verwaltung:

Bei Straßenverkehrsangelegenheiten handelt es sich gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 GemO um eine Auftragsangelegenheit. Die Zuständigkeit bei Auftragsangelegenheiten liegt bei der Verbandsgemeinde.

Die Anordnung von Verkehrszeichen richtet sich nach der Straßenverkehrsordnung.

Die Zuständigkeit bei innerörtlichen straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen richtet sich nach § 5 Absatz 1 der Landesverordnung über Zuständigkeit auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts vom 12.03.1987 in der aktuellen Fassung. Die Gremien haben lediglich das Recht, die Verbandsgemeinde mit der verkehrsrechtlichen Prüfung zu beauftragen.

Abschließende Beschlüsse sind demnach unwirksam.

Michael Cullmann, Bürgermeister

Ende der Anmerkung


Zusammengefasst bedeutet dies:

Der Stadtrat hat zwar das Recht, das Thema zu behandeln, kann Maßnahmen empfehlen und um die Ausführung bitten. Aber, da es sich nur um Auftragsangelegenheiten handelt, kann er nicht darüber beschließen.

Bedauerlich, dass über diese Rechtslage erst nach der Stadtratssitzung informiert wurde, obwohl schon frühzeitig, bereits im September, die Verwaltung über den Vorgang informiert war, da zu diesem Zeitpunkt die SPD-Fraktion den Aspekt der Befangenheit einzelner Stadtratsmitgliedern durch die Verwaltung abklären ließ.

Nach mehreren verschobenen Terminen (teilweise Corona bedingt) hat am 25.01.21 die vereinbarte Verkehrsschau stattgefunden. Teilgenommen haben Vertreter des Ordnungsamts der VG Nordpfälzer Land, des Referats 32- Straßenverkehr - der Kreisverwaltung, ein Vertreter der Polizeibehörde, die Beigeordneten der Stadt und meine Person.

Nach Begehung der gesamten Strecke wurde vereinbart, dass sowohl der Vertreter des Referats 32- der Kreisverwaltung, als auch die Polizeibehörde in einer Stellungnahme ihre Aspekte der Umsetzung der Maßnahme darlegen sollen.

Verbandsbürgermeister Michael Cullmann liegen beide Stellungnahmen vor; die des Kreises bereits seit Anfang Februar.

Leider hat bis zum heutigen Datum – 19.02.21 - Zeitpunkt des Erstellens dieser Mitteilung, kein Vertreter der Stadt Rockenhausen eine der beiden Stellungnahmen einsehen können.

Ohne Zustimmung des Verbandsbürgermeisters ist eine Änderung der Verkehrsführung nicht durchführbar.

Sobald diese Zustimmung erfolgt ist, werden die Maßnahmen zügig umgesetzt. Dazu gehört wahrscheinlich auch, wie bei der Verkehrsschau vorgeschlagen, die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches, beginnend von der Bergstraße/Ecke Luitpoldstraße bis Bergstraße/Ecke Erlenberg.

Ziel ist es, die Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu reduzieren und die Anzahl der parkenden Autos zu verringern, die schon zum jetzigen Zeitpunkt den Schulkindern die Sicht auf den Verkehr und den Autofahrern die Sicht auf die Kinder nehmen.

Sobald sich neue Gesichtspunkte ergeben, werde ich sie wieder informieren.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Vettermann

Rockenhausen, den 19.02.21