Erhöhung der Grundsteuer


Anlass für diese Steuererhöhung ist die konsequente Umsetzung der Vorgabe des Landesrechnungshofes durch die Kreisverwaltung: Kommunen mit nicht ausgeglichenem Haushalt wurde empfohlen, die Grundsteuer zu erhöhen; andernfalls könnte es schwierig werden, die kommunalen Haushalte genehmigt zu bekommen, bzw. geplante Projekte könnten auf Eis gelegt werden. Mit über 30 Millionen Euro Schulden gehören wir natürlich zu den betroffenen Kommunen. Schon 2020 bedurfte es vieler Gespräche, um den Haushalt durch die Kommunalaufsicht genehmigt zu bekommen. Dem Haushalt 2020/2021 wurde nur unter Auflagen zugestimmt, d.h. viele Investitionen erfordern eine Einzelgenehmigung. Hierzu zählen z.B. auch die Umgestaltung des Hartplatzes zu einem Kunstrasenplatz (Kosten ca. 500.000,-) und der Neubau eines Bürgerzentrums Dörnbach. Beides schon lange geplante Vorhaben, bei denen es wahrscheinlich zu einem sechsstelligen Eigenanteil der Stadt an der Finanzierung der Vorhaben kommen wird.

Tatsache ist, dass viele angenehme Einrichtungen der Stadt freiwillige Leistungen darstellen, bei denen die Kommunalaufsicht in Anbetracht unseres defizitären Haushalts eine Einsparung fordert. Dies betrifft u.a. die Bücherei, das Stadthaus, die Museen, aber auch Veranstaltungen wie die Sommerzeit und nicht zuletzt unser geliebtes Herbstfest.

So war klar, dass wir die Projekte Kunstrasenplatz und Bürgerzentrum ad Acta legen können, wenn wir uns gegen eine Erhöhung der Grundsteuer sperren. Um die Belastung erträglich zu gestalten, haben wir den Satz von derzeit 370 % nur auf 420 % angehoben, abweichend zum Wunsch der Kommunalaufsicht von 500 %. Aufgrund dieser Erhöhung, sind wir nun wieder in der Position, die Gespräche wieder aufzunehmen.

Die Steuererhöhung in diesem Fall, war für uns das Mittel der letzten Wahl. Bitte glauben Sie uns, wir werden ihre Steuergelder immer sparsam und dabei sinnvoll und hoffentlich auch in Ihrem Sinne verwenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Situation erläutern und bitte Sie um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund,

Unterschrift Michael Vettermann, Stadtbürgermeister

Ihr Stadtbürgermeister Michael Vettermann